Artikel-Schlagworte: „aktiv gegen Nazis“

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die rechte Szene nicht unterschätzt und rechte Gewalt nicht verharmlost werden dürfen.

Der Kasseler Jugendring unterstützt daher den Aufruf des Ausländerbeirats und der Stadt Kassel. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit setzen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

 

“Menschenkette zum Gedenken an die Mordopfer rechtsterroristischer Gewalt am Samstag, 10.12.2011, in Kassel.

 

- 13 Uhr Beginn Rathaus, Königsplatz, Holländische Straße 82

- Schließung der Menschenkette am Stern

 

- 14.30 Uhr Kundgebung am Rathaus

 

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg,

Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus

Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München,

Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter

aus Heilbronn.

Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Sie haben geliebte Menschen verloren. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.

Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.

Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt und die Täterinnen und Täter bestraft werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Dem Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln. Überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen gesellschaftlichen Boden zu gewinnen, gilt es, mit Zivilcourage und staatlichen Mitteln deren Ausbreitung zu verhindern. Niemand darf schweigen oder wegschauen, wenn diskriminierende Parolen und Verhaltensweisen auftauchen.

Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst leben und sich sicher fühlen können – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit gegeben sind. In diesem Land hatten die Ermordeten ihre Heimat gefunden.

 

Corrado Di Benedetto, Vorsitzender Landesausländerbeirat

Kamil Saygin, Vorsitzender Ausländerbeirat Kassel

Petra Friedrich, Stadtverordnetenvorsteherin Kassel

Andreas Güttler, Kreistagsvorsitzender Kassel

Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel

Bertram Hilgen, Oberbürgermeister Kassel”

Das Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag zur Demo gegen Nazis und Rassismus aufgerufen und mehr als 1000 Teilnehmer_innen beteiligten sich.

Auf der Route vom Hauptbahnhof zum Kulturbahnhof Schlachthof wurden an verschiedenen Punkten Zwischenkundgebungen abgehalten. Es wurde unter anderem auf die Präzenz der Kasseler Nazis auf dem Königsplatz und der Weserspitze aufmerksam gemacht und über die Kontakte eines Ladenbesitzers in die rechte Szene und sein fragwürdiges Kleidungssortiment informiert. Am Mahnmal “Die Rampe” an der Universität wurde an die Deportationen jüdischer Mitbürger_innen erinnert.

Die Demo verlief  friedlich, obwohl sich zeitgleich Mitglieder der rechten Szene auf dem Friedrichsplatz versammelt hatten.

Antifaschistische Demonstration Samstag 17. September 2011, 14.00 Uhr, Hbf Kassel

„Nazis – die gibt’s hier nicht!“ Eine solche Behauptung wird durch die politische Wirklichkeit in Kassel alltäglich widerlegt.

Insbesondere in der Kasseler Nordstadt treibt eine Kameradschaft „Sturm 18“ ihr Unwesen. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. = Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition sich diese Gruppe stellt. Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige mehrfach vorbestrafte Bernd T., Gründer eines rechtsradikalen Internetforums. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt. Bei Hausdurchsuchungen in Kassel wurden Waffen und Munition gefunden. Mitglieder des „Sturm 18“ bedrohen insbesondere in der Nordstadt Migrantinnen und Migranten und alle, die sie als „Gegner“ identifizieren.

Im organisatorischen Spektrum der Neonazis bewegt sich der „Freie Widerstand Kassel“ mit ihrem Frontleuten Mike S., der vor einiger Zeit noch Funktionär der hessischen JN (Junge Nationaldemokraten) war, und Jörg H.. Deren Schwerpunkte sind Propagandadelikte und die Teilnahme an bundesweiten Neonaziaufmärschen. Diesem Spektrum dürfte auch die Sachbeschädigung am Kasseler Gewerkschaftshaus vor dem 1. Mai 2010 zuzuordnen sein.

Die dritte Gruppe sammelt sich um den bekannten Nazischläger Marcus E., der einerseits Fußball-Hooligans um sich schart und andererseits in den Naziskandal um den zurückgetretenen Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian W. verwickelt war.

Doch das gesellschaftliche Problem sind nicht allein diese teils gewalttätigen Strukturen der Neonazis. Für alle Migrantinnen und Migranten, für viele Menschen in dieser Stadt ist der Alltagsrassismus in seinen verschiedenen Facetten der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus oder der Islamfeindlichkeit, der „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt, ein existenzielles Problem. Man erlebt ihn am Arbeitsplatz, in der Schule, im Supermarkt, in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen, in scheinbar anonymen Internet-Foren oder anderen Orten des täglichen Zusammenlebens. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise setzen Teile der politischen Elite, zu deren Sprachrohr sich ein Herr Sarrazin gemacht hat, auf die rassistische Spaltung der Gesellschaft, um von Ursachen sozialer Probleme abzulenken. In diesem Fahrwasser können auch neofaschistische Kräfte erstarken.

Dagegen ist couragierter und entschlossener Widerstand all jener erforderlich, die für eine solidarische und tolerante Gesellschaft eintreten. Dieser Widerstand gegen Neofaschismus und Rassismus muss verbunden werden mit dem Eintreten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir sind nicht bereit, faschistische Gewalt oder solche Formen des alltäglichen Rassismus in unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Wir warten nicht darauf, dass andere für uns das Problem lösen, sondern sehen es als unsere eigene Verantwortung, hiergegen ein deutliches Signal zu setzen. Deshalb rufen wir in Kassel dazu auf, mit einer Demonstration am 17.September 2011 ein deutliches Zeichen gegen Neofaschismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus, sowie Islamfeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen.

Wir werden den Nazis und der Öffentlichkeit demonstrieren, dass wir nicht dulden werden, dass sich Nazis mit ihrem menschenverachtenden Verhalten und ihren rassistischen Parolen in der Öffentlichkeit breit machen.

Wir machen damit Neonazis und ihren (un-)heimlichen Sympathisanten deutlich:

Wir treten gemeinsam ein gegen Rassismus, Fremdenhass, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Bündnis gegen Rechts